Angaben gemäß § 5 TMG

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB " genannt) gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Lieferungen und Leistungen, einschließlich etwaiger Beratungsleistungen und Auskünfte der skalli networks GmbH (im Folgenden "AN " genannt). Dies gilt auch dann, wenn AN den Kunden bei Folgegeschäften nicht nochmals auf diese AGB hinweist. Bedingungen des Kunden werden in keinem Fall Vertragsinhalt und zwar auch dann nicht, wenn AN nicht nochmals ausdrücklich widerspricht. Vielmehr gelten in jedem Fall ausschließlich die AGB des AN.

1. Angebote des AN sind auch bezüglich Preisangaben freibleibend und unverbindlich.
2. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der Bestätigung durch den AN.
3. Mündliche Nebenabreden oder mündliche Vereinbarungen über die Abänderung des Vertrages sind vom AN schriftlich zu bestätigen.

1. Sämtliche Preise werden mit gesetzlicher Umsatzsteuer durch den AN fakturiert.
2. Der Kunde trägt etwaige Fracht- und Versicherungskosten.

1. Sofern und soweit AN die Ware und/oder die für die Herstellung der Ware benötigten Teile, Materialien oder Stoffe von Dritten bezieht, steht die Lieferverpflichtung AN unter dem Vorbehalt vollständiger, richtiger und rechtzeitiger Belieferung durch den Vorlieferanten, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch AN verschuldet. Wird - ohne Verschulden AN - nicht vollständig, richtig und/oder rechtzeitig geliefert, ist AN berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
2. Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Liefertristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung durch den AN, jedoch nicht vor Klarstellung sämtlicher Einzelheiten der Ausführung des Auftrages und Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und sonstiger vom Kunden zu machenden Angaben sowie Eingang einer etwaig vereinbarten Anzahlung.
3. Für sonstige Liefer- oder Leistungstermine gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.
4. Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung im Sinne des § 284 Abs. (2) BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei AN ein. Kommt AN mit der Lieferung in Verzug, hat ihr der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Diese muss mindestens zwei Wochen betragen.

1. Sofern AN dem Kunden Proben oder Muster zur Verfügung stellt oder von ihm erhält, Analysen, DIN-Bestimmungen, ISO-Normen, Richtlinien, andere inländischer oder ausländische Qualitätsnormen nennt oder sonstige Angaben über die Beschaffenheit der Ware macht, dienen diese lediglich zur näheren Beschreibung der von AN zu erbringenden Leistungen. Eine Eigenschaftszusicherung ist hiermit nicht verbunden. AN ist insbesondere nicht zu prüfen verpflichtet, ob die Ware für den vom Kunden vorgesehenen spezifischen Einsatzzweck geeignet ist.
2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, hat er die gelieferte Ware unverzüglich mit der ihm zumutbaren Gründlichkeit zu untersuchen und - erforderlichenfalls durch eine Probeverarbeitung - die Eigenschaften der gelieferten Ware zu prüfen und erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens binnen 10 (zehn) Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich unter Angabe der Rechnungs-, Herstellungs- und Versandnummer zu rügen. Verborgene Mängel sind in gleicher Weise unverzüglich nach deren Entdeckung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos genehmigt. Etwa weitergehende Obliegenheiten des Kunden aus den §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.
3. Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist der AN nach ihrer Wahl zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung binnen angemessener Frist verpflichtet. Hierfür haftet AN im selben Umfang wie für die ursprünglich gelieferte Ware. Mehrkosten, die darauf beruhen, dass die gelieferte Ware nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, trägt jedoch der Kunde.
4. Kommt AN einer im Rahmen der Gewährleistung übernommenen Verpflichtung nicht oder nicht vertragsgemäß nach, steht dem Kunden nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist das Recht zur Herabsetzung der Vergütung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages zu.
5. Das letztere Recht besteht nur hinsichtlich der mangelhaften Ware, es sei denn, die Aufrechterhaltung des Vertrages hinsichtlich der mangelfreien Ware wäre für den Kunden nicht zumutbar.
6. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, so verjähren Gewährleistungsansprüche binnen 6 (sechs) Monaten seit Ablieferung. Entsprechendes gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
7. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für offensichtliche Falschlieferungen.

1. Schadenersatzansprüche des Kunden jeglicher Art - auch soweit solche Ansprüche im Zusammenhang mit Gewährleistungsrechten des Kunden stehen - sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der AN oder deren Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben oder wenn es sich um Schäden der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch AN oder deren Mitarbeiter handelt oder wenn es sich um einen Fall anfänglichen Unvermögens handelt oder - wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.
2. Bei Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist die Haftung wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften auf Schäden beschränkt hinsichtlich derer der Kunde durch die Zusiche-rung abgesichert werden sollte.
3. In jedem Fall ist die Haftung des AN für Schadenersatzansprüche jeder Art dahingehend beschränkt, dass diese Ansprüche den entstandenen Verlust und entgangenen Gewinn nicht übersteigen dürfen, den AN bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung der Umstände, die der AN gekannt hat oder hätten kennen müssen, als mögliche Folgen einer Vertragsverletzung hätten voraussehen müssen. Weitergehende Haftungsbeschränkungen in diesen AGB bleiben unberührt.
4. Sämtliche Ersatzansprüche gegen den AN gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein Jahr seit Belieferung bzw. Erbringung der jeweiligen Leistung, wenn nicht die gesetzliche Verjährungsfrist kürzer ist. Die Sonderregelung für Gewährleistungsansprüche in § 5 Abs. 6 bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des AN.
5. Soweit der AN nach dem Produkthaftungsgesetz für durch Fehler eines Produktes verursachte Sach- oder Personenschäden zwingend haftet, gelten vorrangig die Bestimmungen des Produkthaftungsgeset-zes.
6. Für einen Innausgleich nach § 5 Abs. 2 Produktionshaftungsgesetz bleibt es bei den vorstehenden Regelungen.

1. Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen und endgültigen Zahlung, gleich aus welchem Rechtsgrund, Eigentum des AN (Vorbehaltsware).

1. Zahlungen mit befreiender Wirkung können nur unmittelbar an AN oder ein von ihr angegebenes Bank- oder Postscheckkonto erfolgen.
2. Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 7 (sieben) Tagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug.
3. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln behält sich AN ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig testgestellt sind.

1. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen AN und dem Kunden gilt deutsches Recht. Die Bestimmungen des UN-Abkommens zum internationalen Warenverkauf (CISG) sind ausgeschlossen.
2. Soweit gesetzlich zulässig ist, ist Neuruppin ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Ver-tragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
3. Sollte eine Bestimmung in diesen AGBs oder eine Bestimmung in ergänzenden Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.